ZUSTELLUNG / Post sieht sich gegenüber Wettbewerbern benachteiligt

Kritik an Billig-Löhnen

Studie: Stundenlöhne von vier Euro keine Seltenheit
Mit der Liberalisierung des deutschen Briefmarktes drohen den Beschäftigten 'Hungerlöhne' und Mini-Jobs. Das befürchtet die Gewerkschaft Verdi. Nach einem Gutachten sind Stundenlöhne von vier Euro bei den Konkurrenten der Deutschen Post keine Seltenheit.Mit intensiverem Wettbewerb und dem nahenden Ende des Briefmonopols der Deutschen Post rücken die Arbeitsbedingungen der Zusteller immer stärker ins Blickfeld. Post-Personalvorstand Walter Scheurle will auch die Bundesregierung mobilisieren, um einen 'Wettbewerb um die miesesten Arbeitsbedingungen' zu verhindern. Die Post könne sich gezwungen sehen, sich hier ebenfalls nach unten anzupassen, wenn der Trend nicht Einhalt gestoppt werde.

Nachdem die Gewerkschaft Verdi das Thema in die Öffentlichkeit gebracht hatte, wetterte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) intern in der Berliner Koalition gegen die Billiglöhne und plädierte nach Angaben informierter Kreise für feste Mindestlöhne in der Branche. In diesem Zusammenhang stellte er überraschend auch das längst vereinbarte Aus des Briefmonopols Ende 2007 wieder in Frage, da Dumpinglöhne der Post-Konkurrenz zu befürchten seien.

Während die Post ihren Zustellern eine 'sozial und tariflich gesicherte und auskömmlich bezahlte' Arbeit biete, so Scheuerle, folgten viele neue Anbieter dem 'Geschäftsmodell Lohndumping'. Wenn sich diese Entwicklung fortsetze, drohe die Gefahr, dass der Markt - einschließlich der Arbeitsplätze bei der Post - mit rund 200 000 Beschäftigten 'insgesamt in die Zone der Niedrig- und Armutslöhne abgleitet'.

Vorwürfe an Netzagentur

Scheurle brachte die Einführung von Mindestlöhnen oder eines Flächenvertrags ins Spiel. Unabhängig davon müsse die bisherige Regulierungspraxis geändert werden, wobei auch die Bundesregierung gefordert sei. Scheurle warf der Netzagentur vor, sie setze bei der Vergabe von Lizenzen für Briefbeförderer nicht die gesetzliche Vorgaben um, dass soziale Standards wie Entlohnungsstruktur, Urlaub oder Absicherungen bei den Arbeitsbedingungen erfüllt sein müssten.

Eine Sprecherin der Netzagentur verwies darauf, dass die Behörde ihren Kontrollpflichten nachkomme. Zu den umstrittenen 'Arbeitsbedingungen' - die Branchen üblichen Bedingungen dürfen laut Postgesetz 'nicht unerheblich' unterschritten werden - sei ein Rechtsgutachten in Arbeit. Nach einem von Verdi in Auftrag gegebenen Gutachten liegt der Anteil der geringfügig Beschäftigten bei neuen Anbietern bei fast zwei Drittel, während es beim 'Gelben Riesen' im Briefdienst nur 1 Prozent sei. Das Lohnniveau liege um mindestens 30 Prozent unter dem bei der Post. Die durchschnittlichen Stundenlöhne in Westdeutschland lägen bei 7 EUR und in Ostdeutschland bei 5,90 EUR.

Die Entlohnung bei den Post-Konkurrenten habe zum Teil 'eine ausbeuterische Qualität' angenommen, berichtete die Gewerkschaft DPVKOM. 'Stundenlöhne um 4 EUR und 1000 EUR Monatslöhne für eine 45-Stundenwoche sind keine Seltenheit.' Ein Sprecher des niederländischen Konzerns TNT, der neben der Pin AG einer der stärkste Post-Konkurrenten im Briefgeschäft betonte, TNT habe mit Lohn- oder Sozialdumping nichts zu tun. Es gebe aber unter den 1000 alternativen Postdienstleistern einige 'schwarze Schafe', die über Lohn- und Sozialdumping versuchten, Marktanteile zu gewinnen.

Im Zuge der Liberalisierung haben Post-Konkurrenten ihren Anteil im Briefmarkt bereits kontinuierlich bis auf etwa 7 bis 8 Prozent ausbauen können. Bei ihnen sind rund 45 000 Mitarbeiter beschäftigt. Das Monopol der Post für die Zustellung von Sendungen bis 50 Gramm fällt Ende 2007.
© Südwest Presse 07.02.2007 07:45
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