Trittin tritt nach

Ex-Umweltminister greift Nachfolgerin Hendricks an: Geld für Einwegflaschen

Immer mehr Mineralwasser und Erfrischungsgetränke werden in Einwegflaschen verkauft. Daher fordert Ex-Umweltminister Jürgen Trittin 20 Cent Abgabe.

  • 244651983_5ebaaa5eee.irswpprod_36z.jpg
    Griff zur Wasserflasche: Der Anteil der umweltfreundlichen Flaschen ist gesunken. Foto: xxx
  • 244652001_e695766692.irswpprod_36z.jpg
    Foto: SWP GRAFIK
Jürgen Trittin ist der Vater des Pfands auf Einwegflaschen: Weil die gesetzlich vorgeschriebene Mindestmenge von 72 Prozent Mehrwegflaschen unterschritten wurde, führte der Grüne als Bundesumweltminister Anfang 2003 gegen den heftigen Protest von Handel und Getränkeindustrie die 25 Cent pro Einwegflasche und -dose ein. Doch im neuen Verpackungsgesetz, das Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorbereitet, soll gar keine Mindestquote mehr stehen. Daher startet Trittin jetzt zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe eine neue Kampagne. Denn der Mehrweganteil geht bei Wasser und Erfrischungsgetränken immer weiter zurück.

Die Quote wurde vor genau 25 Jahren unter Trittins Vorgänger Klaus Töpfer (CDU) und dessen Staatssekretär Clemens Stroetmann ins Gesetz geschrieben. Das CDU-Mitglied Stroetmann sitzt jetzt Seite an Seite mit Trittin und fordert wie dieser eine zusätzliche „Lenkungsabgabe“ von 20 Cent auf Dosen und Plastikflaschen, die im Gegensatz zum Pfand nicht zurückgezahlt wird. Davon sollen mittelständische Mineralwasserabfüller und Bierbrauer profitieren, die auf Mehrweg setzen, während vom Trend zu Einweg die Großen profitierten.

Nur die Biertrinker sind den Mehrwegflaschen treu: Über 80 Prozent Bier werden in ihnen verkauft. Bei Mineralwasser und Erfrischungsgetränken dagegen hat sich ihr Anteil auf 40 Prozent und weniger halbiert. Trittin betrachtet das Pfand trotzdem als Erfolg: Ohne diese Zwangsmaßnahme wäre der Mehrweganteil noch viel stärker gesunken, verweist er auf Fruchtsaft, der nicht pfandpflichtig ist und nur zu 4 Prozent in Mehrwegflaschen abgesetzt wird.

Dass Hendricks jetzt die Quote abschaffen will, kritisiert Trittin als Kniefall vor den Handels- und Getränkekonzernen. Lieblingsgegner der Umwelthilfe ist Coca Cola, weil der US-Getränkeriese nach der 1,5-Liter- auch die 0,5-Liter-Mehrwegflasche aus PET-Kunststoff aus dem Sortiment genommen hat. Der wehrt sich mit dem Hinweis, er verkaufe immer noch mehr als die Hälfte seiner Erfrischungsgetränke in Mehrwegflaschen.

Das Bundesumweltministerium weist Trittins Vorwürfe mit einem verblüffenden Argument zurück: In der Verpackungsverordnung stehe gar keine Mehrwegquote mehr. Die sei 2005 nach Einführung der Pfandpflicht – noch zu Trittins Minister-Zeiten – weggefallen. Das Ziel von 80 Prozent ökologisch vorteilhaften Verpackungen sei unverbindlich. Hendricks will mit dem Gesetz, das im Oktober vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg gebracht werden soll, das Pfand auch auf Fruchtschorlen ausweiten, nicht dagegen auf Fruchtsaft, wie die Umwelthilfe fordert. Außerdem muss der Handel am Regal kenntlich machen, wo Mehrweg- und wo Einweggetränke stehen.

Für eine zusätzliche Abgabe kann sich Hendricks nicht begeistern, schon weil sie von deren Erfolgsaussichten nicht überzeugt ist. Trittin dagegen ist sich sicher: Sie würde nicht die Verbraucher belasten. Die Discounter wären die ersten, die rasch auf Mehrweg umstellen.
zurück
© DIETER KELLER 24.08.2016 07:46
Ist dieser Artikel lesenswert?
540 Leser
nach oben